Der Streit um die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes

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Politische Aushandlungsprozesse in der ersten gro??en und der sozialliberalen Koalition
1. 1 Thematische Einf�hrung und Fragestellungen ?Zum Bildungs- bzw. Hochschulbereich mussten wir also feststellen, dass das 1 Herstellen von Einvernehmlichkeit nicht m�glich ist. ? ? Mit dieser ern�chtern- 2 den Feststellung scheiterte 2004 die Arbeit der Bundesstaatskommission, die von Bundestag und Bundesrat mit der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beauftragt worden war. Eine Reform des F�deralismus war seinerzeit als notwendig angesehen worden, um die Verflechtung von Bundes- und L- derkompetenzen zu entzerren und so die Gesetzgebung zu erleichtern. Die L- der hatten hierzu unter anderem die Abschaffung des Bundeshochschulrahm- gesetzes und die Streichung von dessen Grundlage sowie der Gemeinschafts- 3 aufgabe ?Bildungsplanung? im Grundgesetz gefordert. Diese hatten dem Bund seit Jahrzehnten eine teils intensive Beteiligung an der Bildungs- und Ho- schulpolitik erm�glicht, weswegen der Bund in diesem Bereich auch nicht zu Zugest�ndnissen bereit gewesen und so auch insgesamt keine Einigung �ber eine F�deralismusreform zustande gekommen war. Die Kommissionsarbeit 4 musste daraufhin ergebnislos eingestellt werden. 1 Vorsitzender Franz M�ntefering in der 11. Sitzung der KOMBO am 17. 12. 2004, StBer. , S. 279. 2 Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen O- nung. 3 Bund und L�nder waren sich in der Kommission zwar grunds�tzlich �ber die Abschaffung des HRG einig, jedoch nicht in der Frage, inwieweit dem Bund k�nftig noch Kompetenzen f�r die Abschl�sse und die Zulassung zu den Hochschulen bleiben sollten. Im Bereich der Bildun- planung bestand der Bund auf einer Beibehaltung seiner Kompetenzen; ggf.