Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit

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Akteure, politischer Proze?? und Ergebnisse
Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun� desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert f�r das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigj�hrigen Jubil�um des Grundgesetzes dessen Lei� stungsf�higkeit ger�hmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion �ber die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit �ber die Frage, ob und wie das bew�hrte Grundgesetz ge�ndert werden sollte oder m��te. F�r die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei� ner damaligen Form zwei Wege zur Verf�gung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgel�st h�tte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erkl�ren, mit der Folge, da� dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten h�tte. Im Zu� sammenhang mit der Entscheidung f�r den Weg des Beitritts der neuen L�nder zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden K�rperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei� ner Reihe von Verfassungsfragen besch�ftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungs�nderungen vorlegte.