Gerichtsverfassung und Rechtsschutz in der DDR

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1.1 Problemstellung Die nachfolgende Arbeit besch�ftigt sich mit der Verfassung der Gerichte und ihrer Hauptt�tigkeit, der Rechtsprechung, sowie dem damit zusammenh�ngen� den Bereich des gerichtlichen wie des an seiner Stelle angegebenen anderweitigen Rechtsschutzes in der DDR. allge� Dabei besteht, wie bei allen fundamentaleren Gegebenheiten, weder mein noch auch in der DDR eine eindeutige und �bereinstimmende Auffassung dar�ber, was ,Rechtsprechung' im Kern ausmacht, was sie im Vergleich etwa zur Rechtsanwendung durch ein staatliches Verwaltungsorgan, zum Ausspruch l einer Ordnungsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit , zur Ahndung einer 2 3 Verfehlung durch die Polizei bzw. des Leiters einer Verkaufseinrichtung oder zur Staatlichen Vertragsgerichtsbarkeit und zur internationalen Handelsschieds� gerichtsbarkeit konstitutiv unterscheidet. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der formalen Bestimmung von Recht� sprechung, da� sie n�mlich allein von Gerichten ausge�bt wird und die (Haupt-) T�tigkeit der Gerichte Rechtsprechung ist, also eine ein-eindeutige Zuordnung 4 von Gerichten und Rechtsprechung besteht. Was aber k�nnte als inhaltliches Kriterium gelten? Sieht man sich die oben aufgef�hrten, der Rechtsprechung benachbarten Beispiele an, so lassen sich drei Elemente in unterschiedlich h�ufigem Auftreten und in unterschiedlicher Kom� bination heraussch�len: 1) Es geht um von der Rechtsordnung zugeschriebenes bestrittene oder un� klare Rechte und Pflichten; 2) die Entscheidung dar�ber ergeht durch unbeteiligte, d. h. das Verfahren nicht selbst in Gang setzende und an seinem Ausgang nicht unmittelbar interessierte Dritte sowie 3) das Ergebnis kann notfalls zwangsweise realisiert werden.