Mehrebenengovernance in der EU

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Deutsche Mitwirkung an der Rechtsetzung
An der Rechtsetzung der Europ�ischen Union wirken eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in einem Mehrebenensystem zusammen (Union, Mitgliedstaaten, ihre Gliedstaaten bzw. Regionen). Deren Interaktion l�sst sich im Rahmen des ?Governance-Konzepts? beschreiben und analysieren. Anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) f�r den �ffentlichen Personennahverkehr, bei dem EU-Gemeinschaftsrecht unmittelbar in die Kompetenzen von subnationalen Akteuren eingreift, untersucht Ulf von Krause formelle und informelle Mitwirkungsm�glichkeiten deutscher Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen. Dabei testet er Hypothesen der politikwissenschaftlichen Forschung zur Politikverflechtung, zu Einflussver�nderungen zwischen Akteursgruppen sowie zu Auswirkungen von Mehrebenensystemen auf die demokratische Legitimation. Die Analyse best�tigt die Verringerung der Gefahr von ?Politikverflechtungsfallen? in Mehrebenensystemen, die wachsende Bedeutung der Kommunen als ?4. Ebene? sowie demokratische Legitimationsprobleme der EU.